Der Europäische Gerichtshof verhängt gegen Griechenland eine Geldstrafe wegen olympischer Subventionen

Europas höchstes Gericht, der Europäische Gerichtshof, hat Griechenland eine Geldstrafe von 2 Millionen Euro (2.8 Millionen US-Dollar; 1.7 Millionen Pfund) auferlegt, weil es die staatlichen Beihilfen von Olympic Airways nicht zurückgefordert hat.

Europas höchstes Gericht, der Europäische Gerichtshof, hat Griechenland eine Geldstrafe von 2 Millionen Euro (2.8 Millionen US-Dollar; 1.7 Millionen Pfund) auferlegt, weil es die staatlichen Beihilfen von Olympic Airways nicht zurückgefordert hat.

Der Fall stammt aus dem Jahr 2002 und betrifft 41 Millionen Euro Staatshilfe, die der Fluggesellschaft im Rahmen einer erfolglosen Umstrukturierung gewährt wurden.

Seit Beginn des Verfahrens wurde die Fluggesellschaft in Olympic Airlines umbenannt.

Athen hat einen Monat Zeit, um dem nachzukommen, sonst drohen ihm bis zur Zahlung zusätzliche Bußgelder in Höhe von 16,000 Euro pro Tag.

Das Geld wird in den EU-Haushalt eingezahlt.

Im Jahr 2005 befand die Europäische Kommission die griechische Regierung für schuldig, Olympic illegale staatliche Beihilfen gewährt zu haben, und forderte die Rückforderung des Geldes.

Griechenland erklärte vor Gericht, dass ein Großteil der Hilfen zurückgezahlt worden sei, doch das Gericht befand, dass die von Griechenland vorgelegten Beweise dafür, dass es die Hilfen bereits zurückgefordert habe, unangemessen seien.

Die Europäische Kommission genehmigte die Privatisierung der Fluggesellschaft im vergangenen Jahr unter der Bedingung, dass Athen die Beihilfen an das seit 1975 staatliche Unternehmen zurückerstattet.

Über den Autor

Avatar von Linda Hohnholz

Linda Hohnholz

Chefredakteur für eTurboNews mit Sitz im eTN-Hauptquartier.

Teilen mit...