- Europäische Transportarbeiter-Föderation appelliert an die Europäische Kommission.
- Zwei rechtswidrige Dekrete der Orban-Regierung.
- Die ETF verurteilt aufs Schärfste die Einmischung der ungarischen Regierung in die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten.
Das Europäischer Verkehrsarbeiterverband (ETF) schickte einen Brief an die Europäische Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen, an den EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte Nicolas Schmit und an die EU-Kommissarin für Verkehr Adina VALEAN, die sofortige Maßnahmen der EG fordern, um einen weiteren Fall von Verstößen gegen das Gesetz zu stoppen Gesetz der ungarischen Regierung und auch eine klare Situation der Gewerkschaftszerschlagung in diesem EU-Mitgliedstaat.
Die ETF wendet sich an die EG-Führungskräfte und bringt ihre tiefe Besorgnis über die schwierige Situation der Flugsicherungsmitarbeiter des ungarischen Flugsicherungsunternehmens (ANSP) – HungaroControl – zum Ausdruck, denen aufgrund zweier rechtswidriger Dekrete von der Orban-Regierung.
Dies sei eine klare Einschüchterung gegen die Fluglotsen aus Ungarn, erwähnt die ETF in dem Schreiben an die EU-Kommissare. Das Dekret weist nicht nur die Entscheidung 2.Mpkf.35.080/2021/5 des ungarischen Berufungsgerichts zurück, sondern verstößt auch gegen Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die ETF verurteilt aufs Schärfste eine solche Einmischung der ungarischen Regierung in die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und die Schaffung eines feindseligen Arbeitsumfelds, das den Stress unter den Beschäftigten im Flugverkehr erhöht und auch ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Passagiere, Arbeitnehmer und Bürger darstellt.