Österreich macht die COVID-19-Impfung für alle Bürger zur Pflicht

Österreich macht die COVID-19-Impfung für alle Bürger zur Pflicht
Österreich macht die COVID-19-Impfung für alle Bürger zur Pflicht

137 österreichische Abgeordnete haben heute dafür gestimmt, die Impfung gegen COVID-19 für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes verpflichtend zu machen. Nur 33 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab.

Nachdem die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Landes das neue Gesetz unterstützt, geht der Gesetzentwurf nun in das Oberhaus des österreichischen Parlaments, um debattiert und angenommen zu werden.

Da ÖsterreichDie Regierungsparteien – eine Koalition aus Mitte-Rechts-ÖVP und Grünen – haben in diesem Saal die Mehrheit, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht ist praktisch garantiert.

Die rechte Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die sich gegen das Mandat im Parlament aussprach.

Das Gesetz, das am 1. Februar in Kraft treten soll, verpflichtet jeden österreichischen Erwachsenen – mit Ausnahme von Schwangeren oder Personen, die aus medizinischen Gründen davon befreit sind –, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Bußgelder für diejenigen, die sich weigern, werden ab Mitte März durchgesetzt, und nicht konforme Bürger werden schließlich mit Höchststrafen von 3,600 Euro (4,000 US-Dollar) belegt.

Das Gesetz wird die österreichischen Behörden ermächtigen, eine Datenbank mit dem Impfstatus jedes Bürgers und dem Ablaufdatum dieses Status zu führen, die von Beamten durchsucht werden kann. Das Gesetz soll bis 2024 in Kraft bleiben.

Die obligatorische Impfung wurde zuerst von der vorgeschlagen Österreich's Regierung im November, und die Ankündigung löste Massenproteste aus. Österreich hatte damals eine der niedrigsten Impfquoten in Europa, die inzwischen über den EU-Durchschnitt gestiegen ist. Derzeit sind laut Zahlen des Österreichischen Bundesamtes knapp über 70 % der Österreicher vollständig geimpft Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Österreich hat seit November 2021 eine Reihe strenger Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, doch offenbar hat keine davon funktioniert.

Trotz der Einführung eines Lockdowns für Ungeimpfte und eines landesweiten Maskengebots – beides durch die Polizei und harte Geldstrafen durchgesetzt – verzeichnete Österreich am Donnerstag mehr Fälle von COVID-19 als jemals zuvor während der Pandemie.

Die Zahl der Todesfälle ist jedoch seit Dezember dramatisch zurückgegangen.

Drucken Freundlich, PDF & Email

In Verbindung stehende News